Heute vor io Jahren.

Leipziger MenschenRechtsgruppen 1989

Die Gangart wird schärfer - Blatt 4: 4. und 10. Juni 1999

Am 12. Mai erhält der Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Rainer Müller, Reiseverbot in die CSSR,
wodurch ein Treffen mit der Charta 77 und der Demokratischen Initiative in Prag verhindert worden ist. Am 15.
Mai findet kein Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Trotzdem versammeln sich 150 Personen zu einem
Demonstrationszug in der Leipziger Innenstadt. Am 17. Mai werden zur Bearbeitung der Operativen Vorgänge
gegen Michael Arnold von der Initiativgruppe Leben, gegen die Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Rainer
Müller und Thomas Rudolph, sowie die Sprecherin Kathrin Walther pro Person ein zusätzlicher Mitarbeiter bei
der Staatssicherheit eingestellt. Während der 10. Beratung von Vertretern ostdeutscher Bürgerrechtsgruppen im
Sonnabendskreis in Leipzig am 20. Mai wird über die Ereignisse während der Kontrolle der Auszählung der
Kommunalwahl informiert und beraten, wie mit den auf gedeckten Wahlfälschungen weiter umzugehen ist.
Rainer Müller berichtet von der Protestaktion gegen das Atomkraftwerk in Stendal. Außerdem wird die
Unterstützung des Protestes der Dresdner gegen den Bau eines Reinstsiliziumwerkes und des Arbeitskreises
Gerechtigkeit gegen den Bau eines 4. Atomkraftwerkes in der DDR beraten. Die Gruppenvertreter werden
gebeten viele Musikgruppen in ihren Städten für eine Teilnahme am Leipziger Straßenmusikfestival zu gewinnen
und sich den 5., 11., und 12. Juni vorzumerken, falls es in Leipzig oder Börln zu längerandauemden
Inhaftierungen kommen sollte, mithin die Auslösung einer landesweiten Solidarisierungskampagne notwendig
werden sollte. Am 21. Mai lädt der Arbeitskreis Gerechtigkeit die Leipziger Gruppen in das Theologische
Seminar zu einer „AuswertungsVeranstaltung“ der Ereignisse vom 1. Mai, den beiden Demonstrationen zur
Kommunalwahl und der Auszählungskontrolle der Wahlen sowie zur Vorbereitung der Veranstaltungen am 4.,
10. und 11. Juni ein. Am Wochenende des 21/22. Mai steht auf dem Grundstück von Horst Grüger von der
Arbeitsgruppe Friedensdienst in der Wochenendsiedlung „Am Dammühlenteich“ eine gut sichtbare Tafel mit
dem Text: „Wir haben Angst vor einem möglichen Kernkraftwerk am Schwarzen Kater/"

Nach dem Friedensgebet am 22. Mai werden 350 Personen von Sicherheitskräften eingekesselt. 52 Personen
werden vorläufig festgenommen. Eine Person kommt in Untersuchungshaft und 7 Personen erhalten
Ordnungsstrafen. Am Tag darauf beginnt eine flächendeckende Überwachung von Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen des Arbeitskreises Gerechtigkeit, der Arbeitsgruppe Menschenrechte und der Initiativgruppe
Leben wegen des (2.) Pleiße-Pilger-Weges und des Straßenmusikfestivals. Es kommt zu vorläufigen Festnahmen,
Vorladungen und Befragungen (u.a. Silke Krasulsky, Rainer Müller, Bernd Oehler, Thomas Rudolph, Kathrin
Walther und Michaela Ziegs vom Arbeitskreis Gerechtigkeit).

Am 24. Mai versucht Jochen Läßig nochmals eine Genehmigung für ein Straßenmusikfestival bei der Abteilung
Kultur des Rates des Bezirkes zu erwirken. Die bisherigen Versuche eine Genehmigung zu erlangen, waren
gescheitert. In einer Konzeption für das Straßenmusikfestival schrieb er:

„... Um die angenehme Wirkung des Musizierens ohne Anlagen auf Straßen und Plätzen einer Stadt wie Leipzig zu
demonstrieren, treffen sich am 10. Juni einige Straßenmusikgruppen zu einem kleinen Musikfestival. An allen
geeigneten Punkten der Innenstadt zvird etwa von 10-22 Uhr musiziert, getanzt und Theater gespielt werden. ...
Bedingungen für die Teilnahme sollen nicht gestellt werden. Es kommt uns an diesem Tag vor allem auf die Vielfalt
des Dargebotenen im Genre und in der Qualifizierung an. Außer für die Genehmigung der Veranstaltung möchten
wir auf die Unterstützung durch gesellschaftliche oder staatliche Organisationen verzichten. ... Bisher haben etwa
20 Gruppen zugesagt, wir können aber mit einer größeren Anzahl von Gruppen rechnen, da sich durch
Mundpropaganda der Termin im Land verbreitet und eine Anmeldung eben nicht erforderlich ist."

Seine bisherigen Bemühungen das Straßenmusikfestival anzumelden, faßte Jochen Läßig in einer Eingabe an den
Rat der Stadt Leipzig zusammen, woraufhin es zu dem Gespräch beim Rat des Bezirkes kam, der das Festival
aber auch nicht genehmigte. In der Eingabe vom 18. Mai heißt es:

„... Das Meldewesen der Deutschen Volkspolizei mit Sitz in der Dimitroffstraße 1 gab mir die Auskunft, daß
Anmeldungen für Veranstaltungen auf der Straße nur mit vorheriger Zustimmung des örtlichen Rates
entgegengenommen werden. Der Vertreter des örtlichen Rates Leipzig Mitte - Abteilung Kultur - meint, daß er zwar
Veranstaltungen genehmigen könne, das aber leider nur dann, wenn eine gesellschaftliche Organisation als
Veranstalter auftritt. Nach meiner Kenntnis käme dafür die Kulturdirektion Leipzig in Frage. Nach Vorsprache bei
Kollegen Latsch erfuhr ich aber, daß die Kulturdirektion nur eigene Veranstaltungen (Markttage etc.) organisiere
und eine Straßenmusik im Zentrum nicht unterstützen könne. Durch weitere Nachforschungen erfuhr ich, daß als
Veranstalter auch der Kulturbund Leipzig in Frage käme. Als ich mich an die Kollegin Halbing ... wendete, war
diese anfänglich für mein Anliegen aufgeschlossen. Als sie sich weiter wandte, erfuhr sie aber, daß sie als
Veranstalter für unsere Straßenmusik eine zu kleine Institution vertrete. Sie verwies mich daraufhin an den Rat der
Stadt Leipzig - Abteilung Kultur - an die Kollegin Michel. In der Hoffnung nun endlich an der richtigen Stelle für
die Beantragung einer Genehmigung angelangt zu sein, erfuhr ich nun hier wiederum von Frau Michel, daß sie mit
der Genehmigung einer solchen Veranstaltung nichts zu tun habe. Ich könnte mich mit meinem Anliegen lediglich

an die Deutsche Volkspolizei - Abteilung Meldewesen - wenden. An diesem Punkt begänne der Kreislauf meines
Behördenweges von vorn. Ich bitte sie deshalb, die Zuständigkeit in dieser Sache zu klären und mir mitzuteilenan
welcher Stelle ich der gesetzlichen Pflicht der Anmeldung einer solchen Veranstaltung nachkommen kann ...."

Am 26. Mai fahren Frank Richter von der Arbeitsgruppe Menschenrechte sowie Thomas Rudolph und Kathrin
Walther vom Arbeitskreis Gerechtigkeit nach Prag zu einem Treffen mit der Charta 77. Kathrin Walther erhält an
der Grenze ein Reiseverbot und muß zurück fahren. In Prag treffen sie sich auch mit Dr. Babette Kohlbach und
dem Westberliner Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Frank Wolfgang Sonntag. Am 28. Mai informiert die
Arbeitsgruppe Menschenrechte auf dem Jugendtag in Leipzig-Grünau über die Ziele der Bürgerrechtsgruppen.
Nach dem montäglichen Friedensgebet am 29. Mai beginnen Sicherheitskräfte den Nikolaikirchhof sofort zu
räumen. 14 Personen werden vorläufig festgenommen und erhalten Ordnungsstrafen. Unter ihnen befindet sich
auch der Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Rainer Müller. In der Dimitroffstraße wird er von vier
Sicherheitskräften grundlos zusammengeschlagen. Der Arbeitskreis Gerechtigkeit informiert telephonisch in
Ostberlin akkreditierte westliche Journalisten von den Übergriffen.

Tuni 1989

In Leipzig findet am 3. Juni der 4. Tag zum Konziliaren Prozeß in der Probsteikirche mit nur noch geringer
Beteiligung statt. Zu Beginn sind 62 Erwachsene und 7 Kinder anwesend. Mittags hat sich die Teilnehmerzahl auf
ca. 80 Personen erhöht. Die Teilnehmer kommen zum überwiegenden Teil aus den kirchlichen Gesprächskreisen
zu Friedens- und Umweltfragen. Bis auf die politisch engagierten Pfarrer Hans-Friedrich Fischer, Klaus Kaden,
Rolf-Michael Turek, Walter-Christian Steinbach und Christoph Wonneberger nimmt kaum noch jemand aus den
auf direkte gesellschaftliche Veränderungen zielenden Gruppen teil. Ausnahmen büden nur jene, die wie die
Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Bernd Oehler und Thomas Rudolph, sowie der Sprecher der
Arbeitsgruppe Menschenrechte, Frank Richter, die Gelegenheit nutzen, um in Impulsreferaten und längeren
Statements ihre bürgerrechtlichen Positionen zu Fragen der Herstellung einer kritischen Öffentlichkeit und der
Einforderung von Menschenrechten und einem demokratischen Gesellschaftssystem darzustellen. Die Tage zum
konziliaren Prozeß dienten in Leipzig teilweise einem Selbstverständigungsprozeß der Friedens- und
Umweltgruppen in Richtung auf bürgerrechtliche Positionen. Sie waren nie auf die Herstellung von Öffentlichkeit
oder die Gewinnung gemeinsamer strategisch-taktischer Handlungskonzepte ausgerichtet. Letzteres war schon
deshalb nicht möglich, weil die Stadtkirchenleitung, welche die Vorbereitung entscheidend im Hintergrund
moderierte, die Vorbereitung für den Bereich innergesellschaftlicher Gerechtigkeit immer wieder mehr oder
weniger staatstreuen Kirchengruppen oder gar der Christlichen Friedenskonferenz überließ.

In der Nacht zum 4. Juni lassen die chinesischen Kommunisten die Demokratiebewegung mit militärischer
Gewalt niederschlagen. In Polen gewinnt Solidamosc die Wai den zum polnischen Senat.

900 Personen versammeln sich zum Gottesdienst in der Leipziger Paul-Gerhard-Kirche. Anschließend versuchen
500 von ihnen als (2.) Pleiße-Pilger-Weg zur Reformierten Kirche in die Innenstadt zu ziehen. 83 Personen werden
zugeführt, 19 von ihnen erhalten Ordnungsstrafen. Über ihr Infotelephon in der Lukaskirchgemeinde informieren
Arbeitskreis Gerechtigkeit und Arbeitsgruppe Menschenrechte über die Auflösung des Pleiße-Pilger-Weges die in
Ostberlin akkreditierten Journalisten. Frank Richter und Kathrin Walther bringen Pressephotos nach Ostberlin.

Die Sicherheitskräfte versuchen immer wieder die Teilnahme von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Arbeitskreises Gerechtigkeit und deren Berichterstattung über die Demonstrationen zu verhindern, indem sie
versuchen, diese unter Hausarrest zu stellen oder bereits vorher zuzuführen. Manchmal unterlaufen den
Sicherheitskräften dabei grobe Fehler, wie zum (2.) Pleiße-Pilger-Weg, wo der Sprecher des Arbeitskreises
Gerechtigkeit, Thomas Rudolph, der in der Nähe seiner Wohnung zugeführt worden war, nach einem
energischen Protest und einer nur kurzen Befragung sofort wieder entlassen worden war und die Anzahl der
vorläufig Festgenommenen dadurch aus erster Hand nach Ostberlin übermitteln kann. Der Sprecher des
Arbeitskreises Gerechtigkeit, Bernd Oehler, schildert seine Erlebnisse mit der Staatsmacht zum (2.) Pleiße-Pilger-
Weg am 12. Juni in einem Bericht an das sächsische Landeskirchenamt folgendermaßen:

„Am Freitag, dem 2. Juni wurde ich 14. 00 Uhr von 2 mir mittlerweile vom Gesicht her bekannten Beamten des MfS
zur Klärung eines Sachverhaltes zugeführt. Die in der Dimitroffstraße stattfindende Befragung bezog sich auf
Organisation, Durchführung und Teilnahme sowohl am Pleißepilgerweg ... als auch am Straßenmusikfestival... Ich
teilte lediglich mit, am 4. Juni eine Andacht in einer Kirche mitzugestalten. ... Nachdem ich eine schriftliche
Information, daß der Pleißepilgerweg untersagt sei und eine Teilnahme daran mit Ordnungsstrafrecht und unter
Umständen mit dem Strafrecht geahndet würde, zur Kenntnis genommen hatte, war die Befragung ca. 16.30 Uhr
beendet. Am 4. Juni verließ ich 13. 00 Uhr meine Wohnung - aus vorstellbaren Gründen über den Hof und eine
kleine Mauer - um zur Paul-Gerhard-Kirche zu gelangen. Wenige Minuten später wurde ich von einem
Sicherheitsbeamten eingeholt, nach meinem Ausweis gefragt und zur Klärung eines Sachverhaltes aufgefordert
mitzukommen. Der Beamte brachte den Sprung über die Mauer mit einem ausgesprochenen Hausarrest in
Zusammenhang - irrtümlich, denn ich war diesbezüglich nicht beauflagt worden. Nach einer kurzen Autofahrt und
einem Telephonat wurde ich in meine Wohnung zurückgebracht und beschieden, sie bis ... 19. 00 Uhr nicht zu
verlassen. Die 3 Beamten blieben bis 17. 30 Uhr durchgängig vor dem Haus. Am 10. Juni erhielt der Gast in meiner
Wohnung ein Stadtzentrumsverbot für mich, ich hatte ... bei Freunden übernachtet. ..."

Am 12. Juni legt Bernd Oehler Beschwerde ein, gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen ihn vom 2. und 4.
Juni und fordert eine Erklärung dafür vom Leiter der Bezirksbehörde der Volkspolizei in Leipzig.

Am 5. Juni besucht der Landesbischof Dr. Johannes Hempel demonstrativ das Friedensgebet. Die Kirche wird
diesmal nicht von Sicherheitskräften abgesperrt. Der Sprecher des Arbeitskreises Gerechtigkeit Bernd Oehler
schreibt im Namen von Studenten des Theologischen Seminares Leipzig wegen der Niederschlagung der
Demokratiebewegung in China einen Brief an Landesbischof Dr. Johannes Hempel und bittet ihn darum, „ sich
dafür einzusetzen, daß der Ökumenische Rat der Kirchenein vernehmliches und sinnvolles Wort als Reaktion äußert".

Am 6. Juni verfassen Adolf Endler, Gabi Kachold, Dr. Ina Gille, Bernd Igel und weitere Künstler im
Zusammenhang mit dem bevorstehenden Straßenmusikfestival eine Willenserklärung:

„... Die Maßnahmen zur Verhinderung dieser für alle Bürger erfreulichen Aktivitäten sind uns unverständlich. Es
kann nicht sein, daß Menschen, die durch ihre Musik anderen Freude bereiten wollen und die Atmosphäre einer
Stadt zu verbessern suchen, durch Polizei- und Sicherheitskräfte an ihrer Arbeit gehindert werden. Wir fordern
deshalb die Einstellung der Repressionen gegen Straßenmusiker und Theaterleute im Zusammenhang des
Straßenmusikfestes am 10. Juni und erwarten in Zukunft im Interesse der Bürger unseres Landes von den
verantwortlichen Stellen eine Unterstützung auch solcher eigenständiger Aktivitäten, die zur Belebung unserer
Städte beitragen."

Per Rundbrief versucht Andreas Ludwig vom Arbeitskreis Gerechtigkeit am 9. Juni wegen der Vorgänge im
Zusammenhang mit der Kommunalwahl die Einberufung des Bezirkssynodalausschusses zu erreichen.

Am 10. Juni diskutieren in der Lukaskirchgemeinde der Arbeitskreis Gerechtigkeit und die Arbeitsgruppe
Menschenrechte mit dem Mitglied der SPD-Grundwertekommission Prof. Dr. Günter Brakeimann. In dem
Gespräch versuchen die beiden Bürgerrechts gruppen zu erläutern, daß die direkte und indirekte Wirtschaftshilfe
der Bundesregierung an die Ostberliner Führung eingestellt werden muß, weil mit Wirtschaftshilfe das
Herrschaftssystem nur stabilisiert und eine grundlegende Änderung der Politik hinausgezögert wird. Mit dem
Ziel, daß die Grundwertekommission der SPD beim Bundesvorstand auf deutlichere Stellungnahmen gegenüber
der Nichtgewährung und Verletzung grundlegender Menschenrechte in Ostdeutschland hinwirkt, wird die

Menschenrechtssituation in der DDR dargestellt. Die SED liefert ein tagesaktuelles Beispiel dazu: _

Sicherheitskräfte lösen in der Leipziger Innenstadt das Straßenmusikfestival mit über 1000 Besuchern auf. 84
Personen werden zugeführt, 28 von ihnen erhalten Ordnungsstrafen. Volker Dom aus Eilenburg erhält 1 Monat
und 2 Wochen Freiheitsentzug per Strafbefehl. Über ihr Infotelephon in der Lukaskirchgemeinde informieren der
Arbeitskreis Gerechtigkeit und die Arbeitsgruppe Menschenrechte die in Ostberlin akkreditierten Journalisten
über die Behinderung des Straßenmusikfestivals und die Zuführungen. Später lassen Sie auf dem statt-Kirchentag
zur Begleichung der Ordnungsstrafen des Straßenmusik festivals und des Pleiße-Pilger-Weges Geld sammeln.

Unter Beteiligung des Friedens- und Umweltkreises Wurzen, des Arbeitskreises Gerechtigkeit Leipzig, der
Arbeitsgruppe Friedensdienst Leipzig und überörtlicher Anti-Atomkraftgruppen organisiert die Kirchgemeinde
Börln am 11. Juni einen Gottesdienst und Informationstag zum geplanten Bau eines 4. Atomkraftwerkes in
Ostdeutschland. 800 Personen der umhegenden Orte beteiligen sich an der Veranstaltung. Die Pläne des
Arbeitskreises Gerechtigkeit gemeinsam mit den Besuchern spontan eine Demonstration zu organisieren,
scheitern wegen des enormen Aufgebotes von Sicherheitskräften. Rainer Müller berichtet darüber:

„... Bereits im Vorfeld wurde der zuständige Superintendent von Wurzen gebeten diese Veranstaltung doch wieder
abzusetzen. Man „einigte " sich schließlich darauf, nur den geplanten „Spaziergang" von der Kirche zu den beiden
Börlner Ortsteilen Radegast und Schwarzer Kater, die dem Atomkraftwerksbau weichen sollen, ausfallen zu lassen
... Einigen Bürgern wurde durch die Deutsche Volkspolizei verboten, am 11. Juni '89 nach Börln zu fahren; der
Vorsitzende der LPG Tierproduktion Börln gar drohte seinen Bauern mit dem Staatsanwalt, wenn sie sich am
Sonntag in der Kirche blicken lassen würden. Bei der Anreise am 11. Juni wurde dann für jeden sichtbar, was den
Ort in Zukunft erwartet: Sämtliche Zufahrtsstraßen und -wege nach und in Börln wurden durch massives Polizei-
und Staatssicherheitsaufgebot kontrolliert, einzelne Teilnehmer von auswärts wieder nach Hause geschickt.
Unerwartet viele Menschen, besonders aus den umliegenden Dörfern der Dahlener Heide, kamen in die Börlner
Dorfkirche, die selbst bei Nieselregen nicht allen 800 Besucherinnen und Besuchern ein schützendes Dach bieten
konnte. Mehrere Pfarrer berichteten über Eingaben-Gespräche zum geplanten AKW-Bau mit staatlichen Vertretern
von Kreis-, Bezirks- und Ministeriumsebene. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Umwelt-, Friedens- und
Menschenrechtsgruppen aus Altenburg, Leipzig, Dresden, Quedlinburg und Stendal informierten über die tödlichen
Gefahren der Atomkraftnutzung ... Trotz kleiner Zwischenfälle vor und während des abschließenden Gottesdienstes
zum Symbol des Regenbogens (vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden ohne ersichtlichen Grund von der
Polizei kurzzeitig „zugeführt" als sie das Kirchengelände verließen) konnte dieser Tag für die betroffenen Menschen
der Dahlener Heide ein Zeichen der Hoffnung und der Solidarität mit ihnen und dem im Gottesdienst vorgetragenen
Anliegen sein: >Kein Atomkraftwerk im Bezirk Leipzig oder anderswo!<".

Nach dem Friedensgebet am 12. Juni kommt es erneut zu einem Demonstrationsversuch. 27 Personen werden
vorläufig festgenommen. 9 Personen erhalten Strafbefehle und 15 Ordnungsstrafen. Der Arbeitskreis
Gerechtigkeit informiert telephonisch in Ostberlin akkreditierte westliche Journalisten von den Übergriffen. In der
von Johannes Fischer, Frank Richter, Thomas Rudolph, Kathrin Walther und Christoph Wonneberger verfaßten
Mitteilung der Arbeitsgruppe zur Situation der Menschenrechte in der DDR an internationale
Menschenrechtsorganisationen und an westliche Diplomaten heißt es:

„Nach der Demonstration von zumeist Ausreisewilligen im Anschluß an das montägliche Friedensgebet vom 12.
Juni zvurden die 25 vorläufig Festgenommenen mit Ordnungsstrafen bis zu 500,- Mark der DDR belegt. Weitere

Personen wurden per Strafbefehl (dabei handelt es sich um eine Art gerichtliches Schnellverfahren, bei dem zwar ein
Staatsanwalt, aber kein Rechtsanwalt zur Verteidigung anwesend ist) mit Geldstrafen zwischen 3000,- und 5000,-
Mark belegt. 'Die Verurteilungen erfolgten nach § 217 des StGB. ... Alle am 12. Juni per Strafbefehl Verurteilten,
wurden nach der Einzahlung der Geldstrafe übereilt in die Bundesrepublik Deutschland entlassen ."

Am 15. Juni veröffentlichen Oppositionelle einen Offenen Brief zur Aufarbeitung des Stalinismus in
Ostdeutschland. Unterzeichner sind unter anderem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Initiative Frieden und
Menschenrechte Berlin, des Arbeitskreises Gerechtigkeit, der Arbeitsgruppe Menschenrechte, der Initiativgruppe
Leben Leipzig, des Arbeitskreises Solidarische Kirche Leipzig und des Friedensarbeitskreises Naumburg:

„Vor fünfzig Jahren, d.h. von 1936 bis 1938, fand in der Sowjetunion eine Serie von Schauprozessen statt, in der
ehemalige Kämpfer gegen den Zarismus und führende Bolschewiki als Landesverräter und Konterrevolutionäre
verurteilt worden sind. Sämtliche Angeklagten wurden erschossen oder starben kurz darauf in Lagern für politische
Gefangene. Sie waren nur ein Bruchteil der Opfer, die unter dem Terror Stalins und seiner Helfershelfer litten und
starben. In der Sowjetunion sind Stalins Verbrechen und die Auswirkungen seiner Politik auf die ihm folgende Zeit
mittlerweile kein Tabuthema mehr. Die Schauprozesse wurden wieder aufgerollt und die Mehrzahl ihrer Opfer, u.a.
Bucharin, Sinowjew, Kamenjew, Radek, wurden rehabilitiert. Die Archive wurden geöffnet und Dokumente, die die
Verbrechen zu dieser Zeit belegen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In den Massenmedien wurden
jahrzehntelang existierende Lügen zerstört und Wahrheit über Opfer und Täter, über Methode und System des
Stalinismus benannt. Ein Denkmal für die Opfer des statistischen Terrors ist geplant.

Und was geschieht in der DDR? Auch für unser Land hat die Politik Stalins Auswirkungen gehabt, wurden doch
die Mitglieder der SED in seinem Sinne orientiert und geschult (Der kurze Lehrgang der Geschichte der KPdSU, ein
Buch, das die stalinistischen Verbrechen verherrlicht, war Pflichtlektüre für jeden Genossen.), waren die meisten
Führungskräfte von Partei und Staat, wie z.B. Walter Ulbricht, unkritische und treue Vertreter statistischer
Politik. Die Thematisierung und Aufarbeitung dieser Problematik hat es offiziell in der DDR bisher noch nicht
gegeben, obwohl die Auswirkungen bis heute nicht überwunden sind. Deshalb erwarten wir für die nächste Zeit:

a) Die jüngst in der Sowjetunion erschienenen Veröffentlichungen zu den geschichtlichen Tatsachen und
Hintergründen der Politik Stalins werden auch der DDR-Bevölkerung zugänglich gemacht. In den Massenmedien
werden die Verbrechen und der Terror Stalins und seiner Komplizen thematisiert. Auch in Bezug auf den
Schulunterricht und das Hoch- und Fachschulstudium werden diesbezügliche Änderungen erfolgen. Die erfolgten
Rehabilitierungen werden in der DDR-Presse bekanntgegeben und erläutert. Der sowjetische Film „Die Reue" wird
auch in unseren Kinos ausgestrahlt. Die Bevölkerung wird über das Schicksal von deutschen Antifaschisten
aufgeklärt, die im sowjetischen Exil Leid erfahren habenwie. z.B. H. Vogelex W. Hirsch, W. Koska.

b) Eine offene und öffentliche Aufarbeitung der Auswirkungen stalinistischer Politik auf die DDR muß erfolgen.
Dazu bedarf es der Benennung der Tatsachen und Verbrechen aus der Regierungszeit Walter Ulbrichts ebenso, wie
der Möglichkeit einer ungehinderten gesellschaftlichen Diskussion. In der DDR gab es Geheimprozesse, wie gegen
Lex Ende, Kreikemeyer u.a. Diese Personen müssen rehabilitiert werden, die Öffentlichkeit über die damaligen
Vorgänge informiert und aufgeklärt werden. Ebenso sollten Personen rehabilitiert werden, die kritisch der
stalinistischen Politik entgegentraten und von einem ideologischen Bannspruch getroffen wurden wie Wolfgang
Leonhard, Emst Bloch, Robert Havemann u.a. Dies schließt eine Veröffentlichung ihrer Werke in der DDR ein.

Die Aufarbeitung des Stalinismus und seiner Auswirkungen auf die DDR ist bitter notwendig, nicht nur aus
Gründen geschichtlicher Redlichkeit und aus Achtung der Würde ihrer Opfer. Die Verdrängung dieser Wirklichkeit
hat negative Folgen für die Chancen demokratischer Entwicklungen in unserem Land. Noch befindet sich die DDR
in dem Zustand, der heute in der UdSSR als Stagnation bezeichnet wird. Außerdem: Wer seine Geschichte nicht
kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Unterzeichner. Ines Ackermann, Jörg-Uwe Ackermann, Michael Arnold, Michael Böhme, Lutz Breckenfelder, Andre Botz, Martin Böttger, Bärbel
Bohley, Hans Brüdel, Claudia Buhlmann, Matthias Dietrich, Christian Dietrich, Emst Demele, Kathrin Drohberg, Christoph Emst, Torsten Falk,
Johannes Fischer, Werner Fischer, Matthias Guüek, Peter Grimm, Markus Meckert, Thomas Hofmann, Raik Heckl, Dorothea Kunz, Andreas Kunz,
Michael Kleim, Ines Kleim, Fred Kowasch, Jochen Läßig, Matthias Meyer, Klaus Günther, Mahler, Peter Müller, Gabriele Neumann, Andreas
Neumann, Bernd Oehler, Gesine Oltmanns, Sänke Peterson, Matthias Purrucker, Doreen Penno, Andrea Richter, Frank Richter, Edelbert Richter,
Thomas Rudolph, Katrin Schulz, Ulrich Stockmann, Uwe Schwabe, Enrico Schmidt, Thomas Sädel, Anja Treichel, Wolfram Tschiche, Bettina

Walter, Kathrin Walther, Stefan Will, Dietmar Wiegand, Benedict Zwanzig, Manfred Zutno "

Die Veröffentlichung erfolgte im Samisdat der Initiative Frieden und Menschenrechte Berlin, dem „Grenzfall ,
und einige Tage später in der Westberliner „tageszeitung". Jürgen Fuchs, Ralph Giordano, Wolfgang Leonhard,
Erich Loest und Gerhard Zwerenz begrüßten den Offenen Brief in einer in der Westberliner „tageszeitung" vom
22. Juni 1989 abgedruckten Öffentlichen Erklärung. In ihr heißt es:

„...Vor dem Hintergrund unserer eigenen Lebenserfahrungen erklären wir deshalb: Die Zeit des Kalten Krieges und
der aggressiven Ein- und Ausgrenzung des Einzelnen muß jetzt zu Ende sein, auch in der DDR. Auf der
Tagesordnung steht: sich ehrlich aufzuführen, kontrovers zu diskutieren, diejenigen namentlich aufzuführen, die für
die Zeit des Terrors und der Stagnation verantwortlich waren, und Schritte einzuleiten, die zu einer pluralistischen,
gewaltfreien Gesellschaft führen - in Ost und West...."

(Hg.) Archiv der Initiative Frieden und Menschenrechte Sachsen e.V. Anschrift: 04177 Leipzig, Jahnallee 69. Spendenkonto: 35 02 100 Bank für
Sozialwirtschaft Leipzig (BLZ 860 205 00). Alle Rechte am Text auch die des auszugsweisen Nachdruckes sind ausdrücklich Vorbehalten._|